NVA - aktuell

Verurteilter Mitverfasser der jährlichen Schießbefehle

Von Marianne Baum
BM Frankfurt (O.) - Ein ehemaliger NVA-Generalleutnant ist gestern vor dem Frankfurter Landgericht wegen Beihilfe zum versuchten Totschlag zu einer einjährigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. Der Angeklagte Waldemar S. war seit 1978 Chef des Pionierwesens beim Ministerium für Nationale Verteidigung der DDR und als solcher verantwortlich für den Ausbau der Grenzanlagen an der innerdeutschen Grenze.

Ihm oblag die Zuarbeit zu sogenannten Jahresbefehlen des Ministeriums, in denen unter anderem die weitere Installierung der als Selbstschußanlagen bekannten SM-70-Minen festgeschrieben wurde. Nach Überzeugung des Gerichts dienten diese Sicherungsanlagen ausschließlich zur unbedingten Verhinderungen von Grenzdurchbrüchen in den Westen.

Dem Angeklagten sei die meist tödliche Wirkung der Splitterminen bekannt gewesen, so daß er mit seinen Teilbeiträgen zu den Jahresbefehlen den Tod von DDR- Flüchtlingen zumindest billigend in Kauf nahm. Er kann sich nicht auf Befehlsnotstand berufen, da er mit seinem Handeln wissentlich gegen DDR-Recht verstieß, nachdem der Schutz des Lebens eine ungeschriebene Völkerrechtsnorm gewesen war, sagte die Vorsitzende Richterin Jutta Hecht.

Das Gericht kam dennoch zu einem recht milden Urteil, da es S. nur in einem Fall des versuchten Totschlages für schuldig befand. Ursprünglich war der 63jährige wegen sieben Fällen versuchten und vollendeten Totschlags angeklagt worden. Von 1978 bis 1984 hatten sieben junge Männer versucht, über den Todesstreifen in die Bundesrepubilk zu flüchten, drei von ihnen wurden durch die Splitterminen tödlich verletzt.

Zweifelsfrei nachzuweisen sei dem Ex-Generalleutnant jedoch nur sein Teilbeitrag zum Jahresbefehl 1978, in dem seine Formulierungen zur weiteren Errichtung von SM-70-Anlagen wortwörtlich übernommen worden waren. Im Geltungszeitraum dieses Jahresbefehls war der 22jährige DDR-Bürger Frank W. bei seinem Fluchtversuch in den Westen durch Minensplitter schwer verletzt worden. Er hatte sich dennoch auf das Territorium der Bundesrepublik flüchten können, war von BGS-Angehörigen gefunden und in ein Krankenhaus gebracht worden.
Zugunsten des Angeklagten wertete die Kammer, daß er in einen totalitären Machtapparat eingebunden war und Reue zeigte.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Sowohl die Anklagevertretung, die eine zweijährige Freiheitsstrafe gefordert hatte, als auch die auf Freispruch plädierende Verteidigung prüfen, ob sie Rechtsmittel einlegen.

© Berliner Morgenpost, 08.09.1998