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Bundesverfassungsgericht: Fahnenflüchtige DDR-Soldaten rehabilitiert

Auch fahnenflüchtige Soldaten der ehemaligen DDR-Armee müssen nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts rehabilitiert werden, wenn im Einzelfall eine politische Verfolgung vorlag .

Mit der verkündeten Entscheidung gab der Zweite Senat des höchsten deutschen Gerichts der Verfassungsbeschwerde eines früheren NVA-Soldaten statt, der 1974 wegen Fahnenflucht zu zwei Jahren und drei Monaten Gefängnis verurteilt worden war und die Strafe in der DDR vollständig verbüßt hatte. Nach der Wiedervereinigung lehnte das Oberlandesgericht Rostock seine Rehabilitierung ab. Diesen Beschluss hoben die Karlruher Richter aber auf seine Verfassungsbeschwerde hin auf.

Das Oberlandesgericht habe nicht ausreichend berücksichtigt, dass die Verurteilung des Fahnenflüchtigen mit seiner "negativen Einstellung" zur Nationalen Volksarmee und seiner Gewohnheit "West-Fernsehen zu schauen" begründet worden war. Die Juristen am Oberlandesgericht in Rostock müssen die Rehabilitierung des Mannes nun erneut prüfen.

AZ: 2 BvR 1533/94