NVA - aktuell

Unfallversicherung gilt nicht für ehemalige NVA-Soldaten (1996)

Soldaten der ehemaligen Nationalen Volksarmee (NVA) der DDR stehen wegen dienstlich erlittener Gesundheitsschäden nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.
Das entschied das Landessozialgericht (LSG) Rheinland-Pfalz in Mainz in einem Grundsatzurteil. Nach dessen Meinung können frühere NVA-Soldaten daher keine Leistungen aus dieser Versicherung beanspruchen. Das Gericht wies mit seinem Urteil die Klage eines früheren NVA-Soldaten ab, ließ jedoch zugleich wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache die Revision beim Bundessozialgericht in Kassel zu.
Der 40 Jahre alte Kläger hatte 1978 als NVA-Angehöriger einen Unfall erlitten, der bleibende Gesundheitsschäden zur Folge hatte. Er erhielt daraufhin finanzielle Leistungen nach besonderen Bestimmungen für NVA-Angehörige. Nach seiner Übersiedlung in die alten Bundesländer beanspruchte der Kläger Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung.
Das LSG kam jedoch zu dem Ergebnis, das sogenannte Sonderversorgungssystem der ehemaligen NVA sei mit den Regelungen der gesetzlichen Unfallversicherung in der Bundesrepublik Deutschland nicht vergleichbar. Vielmehr habe es sich dabei um eine soziale Sicherung gehandelt, die der bundesdeutschen Beamtenversicherung vergleichbar gewesen sei.
Daher könne der Kläger allenfalls die Leistungen beanspruchen, die einem Beamten oder Soldaten bei einer dienstlich erlittenen Gesundheitsbeschädigung zustünden. Diese Leistungen seien in ihrer Höhe allerdings deutlich geringer als die aus der gesetzlichen Unfallversicherung.
(Aktenzeichen: L 7 U 148/96)