NVA - aktuell

Kein Ansprüche ehemaliger NVA-Offiziere aus Berufsförderungsverträgen (1998)

Berufsoffiziere der früheren Nationalen Volksarmee (NVA) können aus Berufsförderungsverträgen, die sie vor der Wiedervereinigung mit der NVA geschlossen hatten, keine Rechte herleiten. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht heute in Übereinstimmung mit den Vorinstanzen in zwei Revisionsverfahren entschieden.

In beiden Verfahren machten ehemalige Berufsoffiziere der NVA geltend, aufgrund der kurz vor dem Beitritt der DDR abgeschlossenen Verträge müsse die Bundeswehr sie als weiterverwendete Soldaten behandeln und besolden.

Ein Fortbestehen der Berufsförderungsverträge von Berufssoldaten der ehemaligen NVA schließt der Einigungsvertrag nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgericht aus. Für die Eingliederung der in der Bundeswehr nicht weiterverwendeten Berufssoldaten in das zivile Berufsleben gelten nach dem Einigungsvertrag ausschließlich die Vorschriften des Arbeitsförderungsgesetzes, insbesondere für Maßnahmen der beruflichen Aus- und Fortbildung sowie der Umschulung.

Da die beiden Kläger innerhalb von sechs Monaten nach dem Beitritt der DDR von der Bundeswehr nicht weiterverwendet wurden, endete ihr Dienstverhältnis - wie im Einigungsvertrag als Regel vorgesehen - mit Ablauf des 2. April 1991.

BVerwG 2 C 7.98 und 2 C 17.97 - Urteile vom 08. Oktober 1998