NVA - aktuell

NVA-Soldaten tappen in Versorgungslücke

Von RÜDIGER MONIAC
Bonn - Knapp fünf Jahre nach der Auflösung der Nationalen Volksarmee (NVA) ist nicht nur Lob über die Leistungen der Bundeswehr beim Zusammenwachsen der Deutschen in Ost und West zu hören, sondern auch manch bittere Klage. Eine solche kommt beispielsweise vom Bundeswehrverbandsvorsitzenden in den östlichen Ländern, Oberstabsfeldwebel Karl-Heinrich Stein. Er beklagt, daß sich für viele der von der Bundeswehr übernommenen NVA-Soldaten eine Versorgungslücke sowie eine Rentenlücke auftun würde.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Ulrich Adam aus Greifswald pflichtet Stein bei: Ohne die ostdeutschen "Bescheidwisser" wäre es überhaupt nicht möglich gewesen, den "geradezu beispielhaften Integrationsprozeß" zu beginnen, der jetzt in die von Bundeskanzler Kohl gerühmte "Armee der Einheit" gemündet sei. Als Zeit- und Berufssoldaten seien diese NVA-Angehörigen in die Bundeswehr übernommen worden und hätten "mit ihrem Fachwissen von unschätzbarer Bedeutung" den aus dem Westen herbeigeeilten Kameraden bei der Auflösung der NVA geholfen. Auch leisteten sie in den Jahren bis zum Abzug der russischen Westgruppe der Truppen (WGT) aus Ostdeutschland willkommene Dienste als Verbindungsleute zu den russischen Garnisonen. Doch wer von den NVA-Ehemaligen das Pech hatte, in der Bundeswehr nur einen Zeitvertrag über vier Jahre zu bekommen, sehe sich jetzt von einer "Versorgungslücke" bedroht. Diese meist älteren Soldaten stünden jetzt ohne zivilen Beruf und ohne Rentenanspruch da. Sie seien für die Bundeswehr gerade wegen ihrer großen NVA-Erfahrung interessant gewesen. Nun, da sie meist gut über 50 seien, böten sich ihnen aber kaum Chancen für einen Neuanfang. Adam verschweigt nicht, daß seine Kritik am Verteidigungsministerium heftig ausfiel, weil es "bis zum heutigen Tag noch keinen tragfähigen und befriedigenden Lösungsansatz" für diese Soldatengruppe gefunden habe. Der CDU-Politiker verlangt eine "zeitlich unbegrenzte Übergangsregelung", etwa eine Übernahme jener Soldaten in die zivile Wehrverwaltung in den neuen Ländern.

Der stellvertretende Bundeswehrverbandsvorsitzende in Ostdeutschland, der ehemalige NVA-Oberstleutnant Herbert Becker, argwöhnt: "Um uns zu helfen, fehlt einfach der politische Wille. Die Ressentiments sind übermächtig." Ob das stimmt, wird sich nach der Sommerpause erweisen: Dann soll sich der Unterausschuß "Streitkräftefragen in den neuen Bundesländern" des Bonner Verteidigungsausschusses mit dem Thema der "Ostversorgung" befassen.

Auch das mit dem Wort "Rentenlücke" gekennzeichnete Problem ist noch ungelöst. Davon betroffen sind ehemalige NVA-Angehörige, die von der Bundeswehr als Berufssoldaten übernommen wurden. Sie haben Anspruch auf Rente aus der staatlichen Rentenversicherung in der Regel erst, wenn sie 65 Jahre alt geworden sind. Seit jeher aber gelten für die Bundeswehr, anders als im zivilen Bereich, besondere Vorschriften für die Pensionierung von Berufssoldaten. Für Unteroffiziere zum Beispiel setzt der Paragraph 45 des Soldatengesetzes das Ende ihrer aktiven Dienstzeit an das Ende ihres 52. Lebensjahres. Bei Offizieren verschiebt sich diese Grenze je nach Dienstgrad bis zum 60. Lebensjahr. Für den Berufssoldaten, der seine Karriere in der "alten" Bundeswehr machte, gehen damit keine Komplikationen einher. Er bekommt, auch wenn er mit 53 Lebensjahren ausscheidet, rund 75 Prozent seiner Dienstbezüge aus der aktiven Zeit, und auf Rente ist er überhaupt nicht angewiesen. Anders der ehemalige NVA-Angehörige: Er wird - zum Beispiel als Unteroffizier - mit rund 35 Prozent seiner letzten Dienstbezüge "als Mindestversorgung" abgespeist. Der Grund: zu wenige Dienstjahre in der Bundeswehr. Und Rente erhält er erst mit 65. Das sieht der Einigungsvertrag für die in der NVA geleisteten Dienstjahre vor. Die Lücke kann also im schlimmsten Fall bis zu zwölf Jahre währen.

© DIE WELT, 24.7.1995