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Pionier-Oberst zu Bewährungsstrafe verurteilt

Wegen der Beteiligung am Ausbau der DDR-Staatsgrenze mit Spliterminen SM-70 hat das Landgericht Frankfurt (O.) am 27.03.2000 einen ehemaligen Oberst aus Strausberg zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten zur Bewährung verurteilt.
Der 72-jährige frühere Oberst im Ministerium für Nationale Verteidigung wurde wegen Beihilfe zum Totschlag, versuchten Totschlags und Körperverletzung in mittelbarer Täterschaft schuldig gesprochen.

Grundlage des Verfahrens war der Fluchtversuch von vier DDR-Bürgern im Juli 1977, bei dem ein Mann getötet und drei weitere schwer verletzt wurden.
Der Angeklagte habe während der Abwesenheit seines Vorgesetzten als Stellvertreter an Befehlen zum Ausbau der Staatsgrenze mit der Splittermine SM-70 mitgewirkt. Die Verteidigung hatte Freispruch beantragt, der Staatsanwalt eine Bewährungsstrafe von eineinhalb Jahren.

Der Angeklagte hatte vor Gericht seine Beiträge zum Ausbau der Staatsgrenze verteidigt. "Ich habe die Teilbeiträge unterzeichnet in Abwesenheit meines Vorgesetzten. Dazu stehe ich." Er habe Weisungen und Befehle erfüllen und nicht bewerten müssen. Das Betreten der Grenzanlagen sei in der DDR verboten gewesen. Er gab an: "Ich habe nicht einmal annehmen können, dass Menschen versuchen würden, in eine so gut und breit gesicherte Anlage eindringen zu wollen."

Das Verfahren gegen den ursprünglich mitangeklagten früheren Vorgesetzten des Mannes war gegen Zahlung einer Geldbuße von 4.000 Mark an die Gefangenenhilfsorganisation amnesty international eingestellt worden.
Der einstige Generalmajor (71) aus Bad Saarow hatte zu Prozessbeginn sein Mitgefühl für die Toten und Verletzten an der Staatsgrenze bekundet.